Pressemitteilungen der Bezirksratsfraktion
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Aktuelle Presseerklärungen
15. August 2010
SPD zufrieden: Planungen für Golfanlage mit Hotel und Wohngebieten in Mascherode eingestellt
Wir begrüßen, dass der Großraumverband sich entschieden hat, die Planungen zum Golf-Ressort auf Eis zu legen.
Die SPD-Fraktion im Stadtbezirk lehnte die Planungen zur Golfanlage mit Hotel und zwei (Ferien)- Wohngebieten, genannt Golfressort Mascherode, ab. Zu diesem Entschluss kam die Fraktion nach eingehender Prüfung der vorgelegten Unterlagen und der Präsentation der Gutachten im Rahmen des Raumordnungsverfahrens.
Zwei Jahre nach Bekanntwerden der Pläne wurde am 16. Februar 2010 erstmals die Öf-fentlichkeit über die Pläne und Gutachten informiert. Die SPD im Bezirksrat war vorher mehrfach mit Anträgen zu Informationsveranstaltungen an der CDU/FDP-Mehrheit ge-scheitert. Daher ist die SPD dem Großraumverband außerordentlich dankbar, dass er im Rahmen des Raumordnungsverfahrens diese wichtige Informationsveranstaltung auch ohne Beteiligung der Stadtverwaltung durchgeführt hat.
Bei der Präsentation der Gutachten und der anschließenden Diskussion konnten einige Fragen beantwortet werden. Doch vieles blieb auch unbeantwortet und offen. Völlig unbe-friedigend war, dass der Investor mit zum Teil fehlerhaften Unterlagen oder falschen Aus-sagen in das ROV gegangen ist. So wurden Aussagen zum Hotel, Flächenbedarf der Parkplätze und Art der geplanten Belegung der Wohngebiete geändert. Der Antragssteller scheint auch bei den ihm zur Verfügung stehenden Flächen nicht mit offenen Karten ge-spielt zu haben. Das fiel dann ja sogar dem Oberbürgermeister auf, der, nachdem er die Pläne zunächst gefördert hatte, im März 2010 bei der Stadtverwaltung die Planungsakten schließen ließ.
Nach einer von der SPD in Mascherode durchgeführten Umfrage sind bis zu 80 Prozent der Mascheroder Bürgerinnen und Bürger gegen das geplante Projekt gewesen. Dieses Ergebnis ist zwar nicht repräsentativ, aber doch ein wichtiger Fingerzeig.
Mit Befriedigung nehmen wir zur Kenntnis, dass mittlerweile die CDU im Stadtbezirk ihre Lähmung in dieser Sache überwunden hat und die SPD-Anträge unterstützt.
Gez.Jürgen Meeske
SPD- BZR- 213-Fraktion
Fraktionsvorsitzender
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